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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

demenz.watch GmbH

Dollinergasse 3/16

1190 Wien

Tel.: +43 1 37 38 39 40

E-Mail: office@demenz.watch

Fassung vom 15.04.2019

Inhalt

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Präambel
II. Vertragspartner, Kommunikation
III. Bestellung, Vertragsabschluss, Vertragsvoraussetzungen
IV. Vertragsinhalt, Vertragsdauer, Verwendung
V. Zahlung, Kaution, Rechnung
VI. Verzug
VII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
VIII. Vertragsänderung, Wertsicherung
IX. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) für Verbraucher
X. Folgen des Rücktritts
XI. Widerrufsformular
XII. Pflichten des Vertragspartners
XIII. Gewährleistung, Haftung
XIV. Ordentliche Kündigung
XV. Außerordentliches Kündigungsrecht des Vertragspartners
XVI. Außerordentliches Kündigungsrecht der demenz.watch GmbH, Diensteunterbrechung
XVII. Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

I. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der demenz.watch GmbH abgeschlossenen Verträge. Sie können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier als PDF herunterladen.

Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widerspricht die demenz.watch GmbH ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners durch die demenz.watch GmbH bedarf es nicht.

Ausdrücklich schriftlich getroffene, abweichende Einzelvereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den jeweils abweichend geregelten Bereichen vor. Im Übrigen gelten die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Einzelvereinbarungen, sofern deren teilweiser oder gänzlicher Ausschluss nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für datenschutzrechtliche Haftungen. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter www.demenz.watch/Datenschutz. Für weitere Fragen oder Informationen rund um das Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte per E-Mail an office@demenz.watch oder per Brief an demenz.watch GmbH, Dollinergasse 3/16, 1190 Wien.

II. Vertragspartner, Kommunikation

      1. Die demenz.watch GmbH, FN510783b, Handelsgericht Wien, Dollinergasse 3/16, 1190 Wien, erbringt Dienstleistungen für an Demenz erkrankte Personen und Personen, die an Demenz erkrankte Personen betreuen, unter zur Verfügung Stellung der dafür notwendigen Geräte.
      1. Vertragspartner der demenz.watch GmbH ist stets jene Person, die der demenz.watch GmbH gegenüber im Zuge des Bestellvorganges als Vertragspartner auftritt, nicht jedoch die Trägerin/der Träger der von der demenz.watch GmbH zur Verfügung gestellten GPS Armbanduhr. Der Vertragspartner kann, aber muss nicht gleichzeitig auch als Kontaktperson gegenüber der demenz.watch GmbH namhaft gemacht werden.
      1. Die Übermittlung rechtlich bedeutsamer Mitteilungen sowie vertragsrelevanter Korrespondenz erfolgt per E-Mail an jene E-Mail Adresse oder per Post an jene Adresse, die der Vertragspartner entweder im Zuge des Bestellvorganges oder in weiterer Folge während des aufrechten Vertragsverhältnisses zum Empfang von vertragsrelevanter Korrespondenz zuletzt mitgeteilt hat. Jede Änderung der E-Mail Adresse sowie der Anschrift ist der demenz.watch GmbH unverzüglich mitzuteilen, widrigenfalls eine Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse oder Anschrift auch dann als zugegangen gilt, wenn der Vertragspartner sie tatsächlich nicht erhalten hat. Im Fall von postalischen Mitteilungen gelten diese innerhalb Österreichs als am 3. Werktag ab dem Postaufgabedatum bewirkt.

III. Bestellung, Vertragsabschluss, Vertragsvoraussetzungen

      1. Die Bestellung der Leistungen erfolgt über das Internet unter www.demenz.watch.
      1. Bei der Bestellung über die Website erhält der Vertragspartner im Rahmen des Bestellschritts “Kassa” die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Rechnungsanschrift, Leistungspaket) nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Wenn der Vertragspartner nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Button “kostenpflichtig bestellen” klickt, wird damit eine verbindliche Bestellung bei der demenz.watch GmbH abgegeben.
      1. Der Dienstleistungsvertrag kommt nach Prüfung der vom Vertragspartner im Rahmen der Online-Bestellung übermittelten Unterlagen durch Annahme der Bestellung seitens der demenz.watch GmbH mittels E-Mail zustande. Der Vertragspartner erhält die Bestelldaten sowie die Rechnung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail Adresse übermittelt.
      1. Die Lieferung der Geräte und der Beginn der Leistungserbringung durch die demenz.watch GmbH erfolgt unverzüglich, spätestens aber 30 Tage nach Zustandekommen der Vertrages.
      1. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Verbraucher handelt, bleibt das diesem als Verbraucher zustehende Widerrufsrecht gemäß Punkt IX., von der Regelung gemäß Punkt III. 3. unberührt.
      1. Voraussetzung für den Vertragsabschluss sind jedenfalls,

6.1. Übermittlung einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises zum Nachweis der Identität des Vertragspartners und

6.2. die Erteilung eines Lastschriftmandates,

6.3. soweit erforderlich: Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung durch die Trägerin/den Träger der Armbanduhr

6.4. soweit erforderlich: Einwilligung zur Datenverarbeitung durch die Kontaktperson

6.5. soweit erforderlich: Übermittlung einer Kopie der Vollmacht zum Nachweis der Vertretungsbefugnis.

      1. Wir lehnen einen Vertragsabschluss durch Verständigung per E-Mail ab, bei

7.1. unrichtigen oder unvollständigen Angaben bei der Bestellung oder Fehlen der erforderlichen Nachweise gemäß Punkt III. 6.3., 6.4. und/oder 6.5., oder

7.2. begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der Dienstleistungen der demenz.watch GmbH, oder

7.3. begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit, oder

7.4. Zahlungsrückstand aus einem bestehenden oder früheren Vertragsverhältnis mit uns, oder

7.5. aus technischen Gründen, wenn wir die bestellte Leistung an der bekannt gegebenen Anschlussadresse nicht herstellen können.

IV. Vertragsinhalt, Vertragsdauer, Verwendung

      1. Jedem Vertrag mit der demenz.watch GmbH liegen einerseits die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und andererseits die Leistungsbeschreibung zugrunde. Durch individuelle Auswahl eines Dienstleistungspakets definiert der Vertragspartner die von der demenz.watch GmbH konkret vertraglich geschuldete Leistung entsprechend den anwendbaren Bestimmungen der Leistungsbeschreibung. In der Leistungsbeschreibung enthaltene Dienstleistungen, die nicht vom Dienstleistungspaket des Vertragspartners umfasst sind, werden nicht geschuldet. Unsere aktuelle Leistungsbeschreibung ist hier abrufbar.
      1. Durch den Abschluss des Vertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den durch den Vertrag in Zusammenschau mit den anwendbaren Bestimmungen der Leistungsbeschreibung bedungenen Gebrauch der zur Verfügung gestellten Armbanduhr samt Zubehör durch die bekanntgegebene Trägerin/den bekannt gegebenen Träger sowie Inanspruchnahme der durch den Vertrag in Zusammenschau mit den anwendbaren Bestimmungen der Leistungsbeschreibung bedungenen Dienstleistungen der demenz.watch GmbH.
      1. Die Armbanduhr sowie die Ladestation bleiben im Eigentum der demenz.watch GmbH. Der Vertragspartner zahlt neben dem Entgelt für die Erbringung der Dienstleistung ein monatliches Nutzungsentgelt für die zur Verfügung gestellten Geräte.
      1. Zusätzliches im Webshop erworbenes Zubehör (z.B. verschließbares Silikonarmband+Öffner) geht in das Eigentum des Vertragspartners über.
      1. Die Mindestvertragsdauer beträgt 6 Monate ab Vertragsabschluss. Die Mindestvertragsdauer ist bei wirksamer Ausübung des Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund nicht einzuhalten.

Bei Widerruf der Einwilligung durch die Trägerin/den Träger der Armbanduhr bleibt der Anspruch der demenz.watch GmbH auf Vergütung der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit anfallenden monatlichen Entgelte gegenüber dem Vertragspartner aufrecht.

      1. Die Überlassung/Nutzung der zur Verfügung gestellten Armbanduhr an/durch nicht im Vertrag genannte Personen ist ausdrücklich untersagt und bedarf zwingend der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die demenz.watch GmbH.

V. Zahlung, Kaution, Rechnung

      1. Das Entgelt wird jeweils am Monatsersten eines Kalendermonats im Vorhinein mittels Lastschriftverfahren von dem vom Vertragspartner bekanntgegebenen Bankkonto abgebucht.
      1. Für die von uns zur Verfügung gestellten Geräte sind eine Kaution und Versandkosten zu entrichten. Sowohl Kaution als auch Versandkosten sind mittels Lastschriftverfahren zu entrichten.
      1. Sollte der Zahlungseinzug von dem vom Vertragspartner bekanntgegebenen Bankkonto aus Gründen, die in der Sphäre des Vertragspartners oder ihm zuzurechnender Personen liegen, nicht möglich sein oder ungerechtfertigt rückgängig gemacht werden, verrechnen wir dem Vertragspartner ein Bearbeitungsentgelt nach Maßgabe des uns daraus entstehenden Aufwandes.
      1. Der Vertragspartner hat bei der Bestellung die Möglichkeit, zwischen einer jeweils kostenlosen Rechnungszustellung entweder an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder Postadresse zu wählen.

VI. Verzug

      1. Der Vertragspartner gerät in Verzug, wenn das monatliche Entgelt nicht spätestens am fünften eines Monats auf dem Konto der demenz.watch GmbH einlangt.
      1. Bei Zahlungsverzug ist die demenz.watch GmbH berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4% zu berechnen. Der demenz.watch GmbH bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens gegenüber dem Verbraucher vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt ist die demenz.watch GmbH berechtigt, vom Verbraucher eine Mahngebühr in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten zu verlangen.
      1. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9,2% über dem Basiszinssatz. Der demenz.watch GmbH bleibt die Geltendmachung eines höheren (Verzugs)Schadens gegenüber dem Unternehmer vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt ist die demenz.watch GmbH berechtigt, vom Unternehmer eine Mahngebühr in Höhe von zumindest € 40,00 oder die tatsächlich angefallenen Kosten zu verlangen.

VII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

      1. Für Verbraucher wird das Recht zur Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn

1.1. die demenz.watch GmbH wird zahlungsunfähig,

1.2. es handelt sich um eine Gegenforderung des Verbrauchers, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht,

1.3. über die Gegenforderung des Verbrauchers liegt ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vor oder

1.4. die demenz.watch GmbH hat die Gegenforderung ausdrücklich schriftlich anerkannt.

      1. Liegt kein Verbrauchergeschäft vor, wird das Recht zur Aufrechnung ausgeschlossen.
      1. Die demenz.watch GmbH ist berechtigt, die vom Vertragspartner entrichtete Kaution oder ein bestehendes Guthaben gegen offene Forderungen des Vertragspartners, aus welchem Titel auch immer aufzurechnen.
      1. Liegt kein Verbrauchergeschäft vor, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners ausgeschlossen.  

VIII. Vertragsänderung, Wertsicherung

      1. Die demenz.watch GmbH ist bei Vorliegen einer sachlichen Rechtfertigung berechtigt, ihre Leistungen geringfügig zu ändern, sofern dem Vertragspartner die Änderung zumutbar ist.
      1. Einseitige, nicht ausschließlich begünstigende Vertragsänderungen werden dem Vertragspartner vorab schriftlich unter Hinweis auf sein aus Anlass der Vertragsänderung bestehendes kostenloses, außerordentliches Kündigungsrecht bekannt gegeben. Macht der Vertragspartner von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, tritt die Änderung mit Ablauf von zwei Monaten ab schriftlicher Mitteilung über die Änderung ein.
      1. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Entgeltes vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (Basisjahr 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index.

Als Bezugsgröße dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen.

IX. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) für Verbraucher

      1. Ist der Vertragspartner Verbraucher, hat er das Recht, vom mit der demenz.watch GmbH abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
      1. Die Rücktrittsfrist beginnt ab jenem Tag, an dem der Vertragspartner oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die von der demenz.watch GmbH für die Erbringung ihrer Dienstleistung zur Verfügung gestellten Geräte in Besitz genommen hat.
      1. Wenn der Vertragspartner ausdrücklich verlangt, dass die Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, besteht dennoch ein Rücktrittsrecht im Sinne dieser Bestimmung. Der Vertragspartner verpflichtet, die bis zum Rücktritt anteilig angefallenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung zu entrichten.
      1. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Vertragspartner der demenz.watch GmbH eine eindeutige, auf den Rücktritt vom Vertrag gerichtete Erklärung, übermitteln. Dafür kann das Muster-Formular verwendet werden, das unter www.demenz.watch/widerruf abrufbar ist.

Der Rücktritt kann darüber hinaus

per Brief: demenz.watch GmbH, Dollinergasse 3/16, 1190 Wien

per Telefon: +43 1 37 38 39 40 (österreichische Festnetznummer, Gebühr je nach Tarif)

per E-Mail: office@demenz.watch

erfolgen.

      1. Nach dem Eingang des Rücktrittsformulars, eines Rücktritts per E-Mail oder Brief sowie nach telefonischem Rücktritt wird dem Vertragspartner unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang des Rücktritts übermittelt.
      1. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird.

X. Folgen des Rücktritts

      1. Erklärt der Vertragspartner den Rücktritt vom Vertrag, leistet die demenz.watch GmbH alle Zahlungen, die sie vom Vertragspartner erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Rücktritt bei der demenz.watch GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen Vertragspartner und demenz.watch GmbH wurde ausdrücklich eine abweichende Zahlungsart vereinbart. Es erfolgt keine Berechnung von Entgelten für die Rückzahlung.
      1. Sofern die demenz.watch GmbH auf ausdrückliches Verlangen des Vertragspartners während der Rücktrittsfrist mit der Leistungserbringung begonnen hat, ist der Vertragspartner verpflichtet, die bis dahin anteilig angefallenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung zu entrichten.
      1. Die Kosten für die Rücksendung von Geräten hat der Vertragspartner zu tragen.

XI. Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an die demenz.watch GmbH senden)

 

-An

demenz.watch GmbH

Dollinergasse 3/16

1190 Wien

E-Mail: office@demenz.watch

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

…………………………………………………………………………………………………………………………………..

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

…………………………………………………………………………………………………………………………………..

Name, Vorname des/der Verbrauchers/Verbraucherin

 

…………………………………………………………………………………………………………………………………..

Anschrift des/der Verbraucher/Verbraucherin

 

…………………………………………………………………………………………………………………………………..

Unterschrift des/der Verbraucher/Verbraucherin (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

…………………………………………………………………

Datum

 

……………………………………………

(*) Unzutreffendes streichen.

 

XII. Pflichten des Vertragspartners

      1. Der Vertragspartner ist verpflichtet,

1.1. die von der demenz.watch zur Verfügung gestellten Geräte pfleglich zu behandeln und nur zum entsprechend der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Der Vertragspartner hat auch für die pflegliche Behandlung und den leistungsbeschreibungsgemäßen Gebrauch der zur Verfügung gestellten Geräte durch die Trägerin/den Träger Sorge zu tragen.

1.2. Störungsfälle umgehend unter office@demenz.watch oder telefonisch unter +43 1 37 38 39 40 zu melden.

1.3. der demenz.watch GmbH die Änderung folgender Stammdaten unverzüglich bekannt zu geben:

1.3.1. Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Bankverbindung des Vertragspartners

1.3.2. Wohnadresse des Trägers/der Trägerin der Armbanduhr

1.3.3. Änderung des Aufenthaltsortes des Trägers/der Trägerin der Armbanduhr

1.3.4. Wohnadresse bzw. Geofence-Daten rund um den Wohn- oder Aufenthaltsort des Nutzers bei Geozaunalarm

1.3.5. Name, Telefonnummer und E-Mail Adresse der Kontaktperson

      1. Verstößt der Vertragspartner oder eine ihm zuzurechnende Person (dazu zählt jedenfalls die Trägerin/der Träger der Armbanduhr) gegen die Verpflichtung gemäß Punkt XII. 1.1. werden Reparaturkosten für aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs der zur Verfügung gestellten Geräte aufgetretene Schäden sowie die Kosten eines aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs notwendigen Austausches der zur Verfügung gestellten Geräte direkt dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
      1. Es besteht keine Haftung der demenz.watch GmbH für aus verspäteten oder unterlassenen Störungsmeldungen gemäß Punkt XII. 1.2. entstandene Schäden. Allfällige Kosten oder Schäden – auch der demenz.watch GmbH – durch verspätete oder unterlassene Störungsmeldungen sind vom Vertragspartner zu tragen.
      1. Jede Änderung in Punkt XII.3. genannten Daten ist der demenz.watch GmbH unverzüglich mitzuteilen. Erfüllt der Vertragspartner seine Verpflichtung gemäß Punkt XII. 1.3. nicht, verspätet oder unvollständig, so kann eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung und Dienstleistungserbringung durch die demenz.watch GmbH nicht erfolgen. Est besteht keine Haftung der demenz.watch GmbH für aus der unterlassenen, verspäteten oder unvollständigen Bekanntgabe der Änderung von in Punkt XII. 1.3. angeführten Daten resultierende Schäden. Allfällige Kosten oder Schäden – auch der demenz.watch GmbH – durch die unterlassene, verspätete oder unvollständige Bekanntgabe der Änderung von in Punkt XII. 1.3. angeführten Daten sind vom Vertragspartner zu tragen.

Überdies gilt für den Fall, dass eine Adressänderung/Änderung der E-Mail Adresse nicht bekannt gegeben wird, eine Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse oder Anschrift auch dann als zugegangen, wenn der Vertragspartner sie tatsächlich nicht erhalten hat. Im Fall von postalischen Mitteilungen gelten diese innerhalb Österreichs als am 3. Werktag ab dem Postaufgabedatum bewirkt.

XIII. Gewährleistung, Haftung

      1. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, haftet die demenz.watch GmbH bei Erbringung ihrer Leistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Gewährleistungsrechts.
      1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, wird in Fällen leichter Fahrlässigkeit eine Haftung der demenz.watch GmbH und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Vertragspartnern ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Die Beweislast für das Vorliegen eines Verschuldens sowie grober Fahrlässigkeit liegt beim Vertragspartner.

Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt.

      1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, wird die Anwendung des § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) zulasten des Vertragspartners ausgeschlossen.
      1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, verfallen dessen Schadensersatzansprüche in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der demenz.watch GmbH.
      1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so ist er nicht berechtigt, Zahlungen wegen gewährleistungsrechtlicher Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
      1. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von vorstehenden Haftungsregelungen ausdrücklich nicht erfasst.

XIV. Ordentliche Kündigung

      1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder der beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich per E-Mail oder Brief gekündigt werden.
      1. Eine ordentliche Kündigung während aufrechter Mindestvertragslaufzeit ist ausgeschlossen.
      1. Die Kündigung gilt bei fristgerechtem Einlangen beim Vertragspartner als rechtzeitig.
      1. Die demenz.watch GmbH bestätigt die Kündigung des Vertragspartners umgehend nach deren Erhalt per E-Mail oder mittels Brief.
      1. Der Vertragspartner hat die von der demenz.watch GmbH zur Verfügung gestellten Geräte im Falle einer ordentlichen Kündigung binnen zwei Wochen ab schriftlicher Aufforderung durch die demenz.watch GmbH vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand auf seine Gefahr und Kosten zu retournieren. Entspricht der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht, werden dem Vertragspartner sowohl ein dem tatsächlichen Aufwand entsprechendes Bearbeitungsentgelt als auch ein zum Kündigungszeitpunkt geltendes Nutzungsentgelt in Rechnung gestellt.
      1. Die demenz.watch GmbH refundiert dem Vertragspartner die geleistete Kaution nach Feststellung der Schadenfreiheit und vollständigen Funktionsfähigkeit aller retournierten Geräte binnen fünf Werktagen auf das vom Vertragspartner bekannt gegebene Bankkonto. Die Kosten für durch unsachgemäßen oder bestimmungswidrigen Gebrauch verursachte Schäden werden von der Kaution in Abzug gebracht und ein darüber hinausgehender Schaden direkt gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht.

XV. Außerordentliches Kündigungsrecht des Vertragspartners

      1. Der Vertragspartner ist zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund berechtigt. Wichtige Gründe, die den Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, sind insbesondere:

1.1. Tod des Trägers/der Trägerin der GPS Armbanduhr,

1.2. einseitige, nicht ausschließlich begünstigende Vertragsänderungen durch die demenz.watch GmbH.

1.3. Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht oder Vorliegen anderer von der demenz.watch zu vertretende Umstände, die die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung unzumutbar machen.

      1. Die demenz.watch GmbH bestätigt die berechtigte außerordentliche Kündigung des Vertragspartners umgehend nach deren Erhalt per E-Mail oder mittels Brief.
      1. Der Vertragspartner hat die von der demenz.watch GmbH zur Verfügung gestellten Geräte im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung binnen zwei Wochen ab schriftlicher Aufforderung durch die demenz.watch GmbH vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand auf seine Gefahr und Kosten zu retournieren. Entspricht der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht, werden dem Vertragspartner sowohl ein dem tatsächlichen Aufwand entsprechendes Bearbeitungsentgelt als auch ein den zum Kündigungszeitpunkt geltenden Preisen entsprechendes Nutzungsentgelt in Rechnung gestellt.
      1. Die demenz.watch GmbH refundiert dem Vertragspartner die geleistete Kaution nach Feststellung der Schadenfreiheit und vollständigen Funktionsfähigkeit aller retournierten Geräte binnen fünf Werktagen auf das für das Lastschriftverfahren verwendete Bankkonto. Die Kosten für durch unsachgemäßen oder bestimmungswidrigen Gebrauch verursachte Schäden werden von der Kaution in Abzug gebracht und ein darüber hinausgehender Schaden direkt gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht.

XVI. Außerordentliches Kündigungsrecht der demenz.watch GmbH, Diensteunterbrechung

      1. Die demenz.watch GmbH ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die Erbringung ihrer Dienstleistung teilweise oder zur Gänze zu unterbrechen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:

1.1. Der Vertragspartner ist mit der Zahlung eines Entgeltes trotz Mahnung und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen und Androhung Diensteunterbrechung bzw. -abschaltung oder Kündigung in Verzug. Für Unternehmer gilt: §25a Insolvenzordnung bleibt davon unberührt.

1.2. Der Vertragspartner hat eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder es liegen andere vom Vertragspartner zu vertretende Umstände vor, die die Erbringung von weiteren Leistungen unzumutbar machen.

1.3. Der demenz.watch GmbH werden Umstände bekannt, die einen sachlichen Ablehnungsgrund zum Abschluss eines Vertrages im Sinne von Punkt III.7. darstellen.

1.4. Der Vertragspartner oder ein ihm zuzurechnender Dritter Eingriffe nimmt Eingriffe in das demenz.watch System oder in die zur Verfügung gestellten Geräte vor.

1.5. Die Erbringung der Leistung wird aus nicht von der demenz.watch zu vertretenden Gründen faktisch oder technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar.

1.6. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners wird mangels Kostendeckung abgewiesen.

1.7. Tod des Trägers/der Trägerin der GPS Armbanduhr

1.8. Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung durch die Trägerin/den Träger der Armbanduhr

      1. Die Wahl zwischen außerordentlicher Kündigung einerseits oder bloßer teilweiser oder gänzlicher Dienstleistungsunterbrechung andererseits liegt im ausschließlichen Ermessen der demenz.watch GmbH.
      1. Die demenz.watch GmbH setzt den Vertragspartner von der teilweisen oder gänzlichen Dienstleistungsunterbrechung und von der Ausübung des Rücktrittsrechts sowie der Vertragsauflösung unverzüglich schriftlich in Kenntnis.
      1. Fällt der Grund für die Leistungsunterbrechung weg und besteht darüber hinaus kein Grund zur außerordentlichen Kündigung durch die demenz.watch GmbH, hebt die demenz.watch GmbH die Leistungsunterbrechung ohne schuldhafte Verzögerung unter Verrechnung der für die Leistungsunterbrechung und deren Aufhebung angefallenen Kosten an den Vertragspartner auf.
      1. Bei außerordentlicher Kündigung durch die demenz.watch GmbH während aufrechter Mindestvertragslaufzeit bleibt der Anspruch der demenz.watch GmbH auf Vergütung der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit anfallenden monatlichen Entgelte aufrecht.
      1. Der Vertragspartner hat die von der demenz.watch GmbH zur Verfügung gestellten Geräte im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch die demenz.watch GmbH binnen zwei Wochen ab schriftlicher Aufforderung durch die demenz.watch GmbH vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand auf seine Gefahr und Kosten zu retournieren. Entspricht der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht, werden dem Vertragspartner sowohl ein dem tatsächlichen Aufwand entsprechendes Bearbeitungsentgelt als auch ein zum Kündigungszeitpunkt geltendes Nutzungsentgelt in Rechnung gestellt.
      1. Die demenz.watch GmbH refundiert dem Vertragspartner die geleistete Kaution nach Feststellung der Schadenfreiheit und vollständigen Funktionsfähigkeit aller retournierten Geräte binnen fünf Werktagen auf das vom Vertragspartner bekannt gegebene Bankkonto. Die Kosten für durch unsachgemäßen oder bestimmungswidrigen Gebrauch verursachte Schäden werden von der Kaution in Abzug gebracht und ein darüber hinausgehender Schaden direkt gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht.
      1. Darüber hinausgehende gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt.

XVII. Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

    1. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts und seiner Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts.  
    1. Bei beidseitig unternehmensbezogenem Geschäft gilt die Zuständigkeit des am Sitz der demenz.watch GmbH sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart.
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei Verträgen mit Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.